Vertragsrecht hgb

HGB umfasst die Governance bei der Registrierung von Unternehmen in Deutschland und die Verordnungen, die sie einhalten müssen. So enthält die HGB Bestimmungen über die Nutzung von Handelsmaklern, Agenten und die Bildung und Auflösung von Partnerschaften mit Dritten. Zu den Mandaten des HGB gehört die Zahlung der Gehälter der Mitarbeiter bis zum Monatsende. Nach dem Gesetz müssen Wettbewerbsverbote im Einstellungsvertrag der Arbeitnehmer schriftlich erfolgen. Es gibt auch Bestimmungen über Charterverträge für Schiffe und Bergungsrechte. 1. BGH: Kein vertraglicher Ausschluss des Ausgleichsanspruchs für Vertriebshändler, die außerhalb Deutschlands tätig sind, sondern innerhalb der EU/des EWR Es gibt keine allgemeine Regel zur Festlegung von Kündigungsfristen. Es hängt von der Vertragsart und den besonderen Umständen des Falles ab. Nachdem der Hersteller den Vertriebsvertrag gekündigt hatte, beantragte der Vertriebshändler jedoch eine Entschädigung nach dem S. 89b Handelsgesetzbuch (HGB), das vorsieht, dass der Handelsvertreter nach Beendigung des Vertrages Anspruch auf Entschädigung hat. Bereits zuvor hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 28.02.2007, VI U (Kartell) 22/06) den vertraglichen Verzicht auf den Ausgleichsanspruch anders gesehen. Der BGH hat diese Auffassung nun bestätigt: Obwohl der Anwendungsbereich der Handelsvertreterrichtlinie auf Handelsvertreter beschränkt ist und eine entsprechende Anwendung auf Händler nicht berücksichtigt wird.

Bei der Umsetzung der Handelsvertreterrichtlinie im deutschen Recht hat der deutsche Gesetzgeber jedoch stets die Synchronität der rechtlichen Beurteilung von Ausgleichsansprüchen von Handelsvertretern und Vertriebshändlern verfolgt. Aus der geänderten Fassung des Art. 92c Abs. 1 HGB ergibt sich nun, dass das Handelsvertretungsrecht nach . 84 ff. HGB zwingend ist, wenn sich das Vertragsgebiet innerhalb der EU/des EWR befindet. Nach Ansicht des BGH zeigt die historische Auslegung des Art. 92c Abs. 1 HGB, dass der Gesetzgeber beabsichtigt, diesen Standard analog auf den Vertriebshändler anzuwenden. Das Tätigkeitsfeld des Vertriebshändlers umfasste ausschließlich die EU- und EWR-Staaten, genauer gesagt die Länder Schweden, Lettland, Finnland, Litauen, Estland und Norwegen. Die Parteien einigten sich vertraglich auf die Anwendung des deutschen Rechts.

Der Schadensersatz- und Schadensersatzanspruch wurde für beide Parteien vertraglich ausgeschlossen. Aus besonderen gesetzlichen Gründen sind die Parteien berechtigt, einen Kaufvertrag oder einen Werkvertrag gemäß den Paragraphen 323, 324, 326(5) BGB aufzukündigen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Partei ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllt oder eine Partei trotz gesetzter Leistungsfrist vertragswidiger Pflichten verletzt. In einem solchen Fall sind empfangene Leistungen und zahlungen zurückzugeben. Bisher sprach sich die überwiegende Meinung unter den Wissenschaftlern für den vertraglichen Ausschluss des Ausgleichsanspruchs aus und hielt ihn im vorliegenden Fall für wirksam, indem er geltend machte, dass der Vertriebshändler keinen Schutz benötige, wenn sein Vertragsgebiet außerhalb Deutschlands liege. Nach dieser Stellungnahme gelten die zwingenden Bestimmungen der Handelsvertreterrichtlinie nicht für Vertriebshändler, da das Vertriebsrecht – im Gegensatz zum Handelsvertretungsrecht – durch eine entsprechende Richtlinie nicht auf europäischer Grundlage vereinheitlicht wurde. Paragraf 314 BGB ist die allgemeine Regel, wenn es um eine außerordentliche Kündigung aus Gründen geht. Für bestimmte Vertragsarten sieht das deutsche Recht spezifische Regeln für außerordentliche Kündigungen aus Gründen vor (z.B.

Art. 89a, HGB; Art. 543, BGB; Art. 626, BGB).